Bauernopfer: Motorisierter Mistgabelmob

Lenker links, aber gefahren wird rechts: Die brutalen Bauernkrieger stellen Deutschland vor eine harte Bewährungsprobe.

Respektlos, radikal und selbst mit milden Gaben nicht milde zu stimmen: Die deutschen Bauern haben mit ihrem störrischen Beharren auf einer Rücknahme der notwendigen Regierungsbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung deutlich gemacht, dass dem gesellschaftlichen Gefüge auch nach dem stillen Ende der Pegida-Bewegung weiterhin ernste Gefahren drohen.  

Mit der Blockade der einlaufenden Habeck-Fähre in Schüttsiel, bei der unter anderem Kinder und sogar Babys als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden, zeigt der seit Jahrzehnten allmählich aussterbende Stand seine Verachtung für ein solidarisches Zusammenstehen, bei dem jede Klasse und jede gesellschaftliche Gruppe ihren Beitrag zum Erreichen der Klima- und Haushaltsziele beisteuert.

Eine Analyse von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl.

An der langen Leine gelenkt

Svenja Prantl warnt vor Einflüsterern.

Von selbst sind die Bauern allerdings nicht darauf gekommen, demonstrativ gegen die Kürzung ungerechtfertigter Subventionen zu protestieren. Recherchen der "Taz" konnten dem "motorisierten  Mistgabelmob" erste Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachgewiesen werden. "Wenn der Landmann wirklich wütend" werde, so hat das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" herausgefunden, stehe dahinter in der Regel kein selbstbestimmtes Verhalten, denn zu einem solchen seien Bauern gar nicht in der Lage. 

Vielmehr wiederhole sich das Muster, das aus den Hochzeiten der Pegida-Bewegung bekannt sei. Rechtsradikale Kader unterwandern die Bewegung. Hutbürger lassen die unbegründete Wut ganz kleiner Gruppen der Gesellschaft gezielt eskalieren, um die Proteste skrupellos für sich zu nutzen. Ihr eigentliches Ziel ist dabei nicht die Rücknahme der Normenerhöhung Subventionsstreichungen, sondern es sind auch freie Wahlen, die Ablösung Ulbrichts und Freiheit für alle – ein umfassender "system change" also anstelle des bisher meist geforderten "climate change".

Gegen das System

Mit den Pariser Klimazielen, dem Erreichen der Vorgaben der EU-Dämmrichtlinie und dem Fahrplan zur Umsetzung des ambitionierten Transformationsausstieges hat das wenig zu tun. Stattdessen geht es darum "die Ampelkoalition und das System zu stürzen", wie die Taz beschreibt. Das Mittel der Wahl der Bauern ist die vom Deutschen Bauernverband ausgerufene Protestwoche, die Waffen der Protestler sind Traktoren, Mistgabeln und die von Pegida wohlbekannten Galgen, die seit Jahren schon "an einen Aufruf zum Mord grenzen". 

Obwohl die Bundesregierung schon wenige Tage nach der Verkündung der Steuererhöhungspaketes zur Sicherstellung des Ausgabenvolumens Entgegenkommen signalisiert und die unumgänglichen Maßnahmen wie gewohnt gestreckt, symbolisch verschoben und verbal abgemildert hat, beharren die von rechts gelenkten Landwirtschaftenden darauf, dass es mit der gewohnten KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und dem Steuerrabatt auf Agrardiesel nicht getan sein kann. Sie wollen mehr, sie wollen alles, sie wollen, dass der Staat klein beigibt und vor aller Augen umkippt. 

Sense an der Wurzel

Ein "Weiter so" soll es nicht geben. Lieber legen die als "edle Wilde" (Spiegel) gefeierten Landmänner mit ihrem Traktoren und Mähdreschern die Sense an die Wurzeln des demokratischen Rechtsstaates, auch auf die Gefahr hin, dass die Regierung delegitimiert wird und Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die staatlichen Organe verlieren. 

Die werktätigen Bauern haben es nun selbst in der Hand, sich der Verführer zu entledigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Die auf Ressentiments gegenüber Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen beruhende Hasspropaganda rechter Gruppierungen, die die bäuerliche Bewegung fernlenken wollen, muss dazu aufgedeckt und das schleichend wirkende Gift der Einflüsterer durch verantwortlich handelnde Bauernführer neutralisiert werden. Anderenfalls bleibt kein anderer Weg als bäuerliche Privatwirtschaften zu enteignen, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Staatsgüter und Kolchosen zu gründen und die Widerspenstigen auf diese Art ein für allemal zu disziplinieren.